ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

TV & FILMPRODUKTION
H. Herrmann
Sieglgut 22
94034 Passau

I. Allgemeines

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Gesch√§ftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten f√ľr alle vom Fotografen durchgef√ľhrten Auftr√§ge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
  2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
  3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erkl√§ren. Abweichenden Gesch√§ftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Gesch√§ftsbedingungen des Kunden erlangen keine G√ľltigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.
  4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung auch ohne ausdr√ľckliche Einbeziehung auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Auftr√§ge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

II. √úberlassenes Bildmaterial

  1. Die AGB`s gelten f√ľr jegliches dem Kunden √ľberlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch f√ľr elektronisches oder digital √ľbermitteltes Bildmaterial.
  2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich gesch√ľtzte Lichtbildwerke i.S.v. ¬ß 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
  3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschl√§ge oder Konzeptionen sind eigenst√§ndige Leistungen, die zu verg√ľten sind.
  4. Das √ľberlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierf√ľr geleistet wird.
  5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weiter geben.
  6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

III. Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
  2. Ausschlie√üliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder r√§umliche Exklusivrechte oder Sperrfristen m√ľssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
  3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht √ľbertragen, wie im Angebot bzw. in der Rechnung angegeben.
  4. Auf ¬ß 15 (1) und (2) wird hingewiesen: Der Urheber TV & Filmproduktion Passau hat u. A. das Recht sein Werk zu vervielf√§ltigen und zu ver√∂ffentlichen. Sollte der Kunde dies (z.B. aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden) nicht w√ľnschen, bedarf es einer schriftlichen Mitteilung (z.B. Email an tv@filmproduktion-bayern.de) binnen drei Tagen nach √úbergabe des Werkes.
  5. Jede √ľber Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielf√§ltigung, Verbreitung oder Ver√∂ffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdr√ľcklichen Zustimmung des Foto-/Videografen. Das gilt insbesondere f√ľr:
    • jegliche Bearbeitung, √Ąnderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
    • die Digitalisierung, Speicherung oder Replikation des Bildmaterials auf Datentr√§gern aller Art (z.B. magnetische, optische, magneto-optische oder elektronische Tr√§germedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikro-film etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,
    • jegliche Vervielf√§ltigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder √§hnlichen Datentr√§gern,
    • jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
    • die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfern√ľbertragung oder auf Datentr√§gern, die zur √∂ffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
  6. Ver√§nderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich gesch√ľtzten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
  7. Der Kunde ist, sofern nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, nicht berechtigt, die ihm einger√§umten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu √ľbertragen.
  8. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Platzierung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks (H. Herrmann TV & Filmproduktion Passau) in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

IV. Haftung

  1. TV & Filmproduktion Passau √ľbernimmt keine Haftung f√ľr die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release Formular beigef√ľgt. Der Erwerb von Nutzungsrechten √ľber das fotografische Urheberrecht hinaus sowie das Einholen von Ver√∂ffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde tr√§gt die Verantwortung f√ľr die Betextung sowie die sich aus der konkreten Ver√∂ffentlichung ergebenden Sinnzusammenh√§nge.
  2. TV & Filmproduktion Passau haftet in jedem Fall unbeschr√§nkt nach dem Produkthaftungsgesetz, f√ľr vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachte Sch√§den, bei arglistigen Verschweigen von M√§ngeln, sowie f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschr√§nkt.
  3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet TV & Filmproduktion Passau beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
  4. Au√üer in den in den Abs√§tzen 2 und 3 genannten F√§llen haftet TV & Filmproduktion Passau nicht f√ľr Sch√§den, die durch einfache Fahrl√§ssigkeit verursacht wurden.
  5. Das Recht des Kunden, sich wegen eines nicht von TV & Filmproduktion Passau zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
  6. Soweit die Haftung von TV & Filmproduktion Passau nach den vorstehenden Abs√§tzen ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die Haftung ihrerErf√ľllungs- und Verrichtungsgehilfen.

V. Honorare

  1. Es gilt das vereinbarte Honorar / Angebot.
    Nicht in der Preisliste aufgef√ľhrte Leistungen orientieren sich an der aktuellen Bildhonorar√ľbersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).
    Das Honorar versteht sich zuz√ľglich der jeweils g√ľltigen Mehrwertsteuer.
  2. Das Honorar gilt nur f√ľr die Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gem√§√ü Ziff.III 3. oder 2. AGB.
    Soll das Honorar auch f√ľr eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
  3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten f√ľr erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden, sofern nichts nichts Abweichendes im Angebot vereinbart wurde.
  4. Das Honorar gemäß V. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.
  5. Eine Aufrechnung oder die Aus√ľbung des Zur√ľckbehaltungsrechts ist nur gegen√ľber unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen des Kunden zul√§ssig. Zul√§ssig ist au√üerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
  6. Die √úbertragung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollst√§ndigen Erf√ľllung s√§mtlicher Honoraranspr√ľche des Fotografen durch den Auftraggeber.
  7. Zus√§tzlich zum Honorar ist bei der Herstellung von physikalischen Produkten wie ‚Äď aber nicht beschr√§nkend auf – Printmedien, Merchandise- oder Tontr√§gerprodukte die Zusendung von zwei Belegexemplaren vereinbart. Diese sind innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Erstverkaufstag / Ver√∂ffentlichungstag zu √ľbersenden. Ma√ügeblich ist der Eingang bei TV & Filmproduktion Passau, nicht der Versandtag. F√ľr den Fall, dass der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Lieferung der Belegexemplare innerhalb von 14 Tagen nach Ver√∂ffentlichung nicht oder nicht vollst√§ndig nachkommt, wird eine Vertragsstrafe in H√∂he von ‚ā¨100,00 (einhundert Euro) f√§llig. Au√üerdem entsteht die Verpflichtung, dem Fotografen die Sch√§den zu ersetzen, die durch Ersatzbeschaffung entstehen (z.B. Kaufpreis und Versandkosten).
  8. Eventuell einger√§umte Rabatte setzen eine fristgem√§√üe Zahlung voraus und verlieren bei Zahlungsverzug ihre G√ľltigkeit.

VI. Vertragsstrafe, Schadensersatz

  1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist f√ľr jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in H√∂he des f√ľnffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzanspr√ľche.
  2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen.
  3. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch EUR 50 zzgl. Mwst.

VII. Datenschutz

  1. TV & Filmproduktion Passau bearbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) werden von TV & Filmproduktion Passau in dem f√ľr die Begr√ľndung, Ausgestaltung oder √Ąnderung des Vertragsverh√§ltnisses erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt.
  2. Solange der Kunde nicht widerspricht, ist TV & Filmproduktion Passau dar√ľber hinaus berechtigt, die erhaltenen Daten zur Beratung des Kunden, zur Werbung, zur Marktforschung f√ľr eigene Zwecke der Unternehmen und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Einwilligung kann vom Teilnehmer jederzeit ohne Angabe von Gr√ľnden widerrufen werden. Hierzu reicht eine einfache E-Mail an tv@filmproduktion-bayern.de

VIII. Nebenabreden/Besonderes

  1. Sollte der Kunde in Deutschland ansässig sein, gilt deutsches Recht und Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.
  2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB ber√ľhrt nicht die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ung√ľltige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am n√§chsten kommt.

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