ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

TV & FILMPRODUKTION
H. Herrmann
Sieglgut 22
94034 Passau

I. Allgemeines

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und GeschĂ€ftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten fĂŒr alle vom Fotografen durchgefĂŒhrten AuftrĂ€ge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
  2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spÀtestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
  3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklĂ€ren. Abweichenden GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden erlangen keine GĂŒltigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.
  4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden GeschĂ€ftsbeziehung auch ohne ausdrĂŒckliche Einbeziehung auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen AuftrĂ€ge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

II. Überlassenes Bildmaterial

  1. Die AGB`s gelten fĂŒr jegliches dem Kunden ĂŒberlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch fĂŒr elektronisches oder digital ĂŒbermitteltes Bildmaterial.
  2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschĂŒtzte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
  3. Vom Kunden in Auftrag gegebene GestaltungsvorschlĂ€ge oder Konzeptionen sind eigenstĂ€ndige Leistungen, die zu vergĂŒten sind.
  4. Das ĂŒberlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfĂŒr geleistet wird.
  5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfÀltig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschÀftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weiter geben.
  6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, QualitĂ€t oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemĂ€ĂŸ, vertragsgemĂ€ĂŸ und wie verzeichnet zugegangen.

III. Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erwirbt grundsÀtzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
  2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder rĂ€umliche Exklusivrechte oder Sperrfristen mĂŒssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
  3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht ĂŒbertragen, wie im Angebot bzw. in der Rechnung angegeben.
  4. Auf § 15 (1) und (2) wird hingewiesen: Der Urheber TV & Filmproduktion Passau hat u. A. das Recht sein Werk zu vervielfĂ€ltigen und zu veröffentlichen. Sollte der Kunde dies (z.B. aus datenschutzrechtlichen GrĂŒnden) nicht wĂŒnschen, bedarf es einer schriftlichen Mitteilung (z.B. Email an tv@filmproduktion-bayern.de) binnen drei Tagen nach Übergabe des Werkes.
  5. Jede ĂŒber Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, VervielfĂ€ltigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrĂŒcklichen Zustimmung des Foto-/Videografen. Das gilt insbesondere fĂŒr:
    • jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
    • die Digitalisierung, Speicherung oder Replikation des Bildmaterials auf DatentrĂ€gern aller Art (z.B. magnetische, optische, magneto-optische oder elektronische TrĂ€germedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikro-film etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,
    • jegliche VervielfĂ€ltigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder Ă€hnlichen DatentrĂ€gern,
    • jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
    • die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der DatenfernĂŒbertragung oder auf DatentrĂ€gern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
  6. VerĂ€nderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschĂŒtzten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
  7. Der Kunde ist, sofern nicht ausdrĂŒcklich anders vereinbart, nicht berechtigt, die ihm eingerĂ€umten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu ĂŒbertragen.
  8. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Platzierung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks (H. Herrmann TV & Filmproduktion Passau) in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

IV. Haftung

  1. TV & Filmproduktion Passau ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release Formular beigefĂŒgt. Der Erwerb von Nutzungsrechten ĂŒber das fotografische Urheberrecht hinaus sowie das Einholen von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden SinnzusammenhĂ€nge.
  2. TV & Filmproduktion Passau haftet in jedem Fall unbeschrĂ€nkt nach dem Produkthaftungsgesetz, fĂŒr vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den, bei arglistigen Verschweigen von MĂ€ngeln, sowie fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschrĂ€nkt.
  3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher FahrlÀssigkeit beruht, haftet TV & Filmproduktion Passau beschrÀnkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
  4. Außer in den in den AbsĂ€tzen 2 und 3 genannten FĂ€llen haftet TV & Filmproduktion Passau nicht fĂŒr SchĂ€den, die durch einfache FahrlĂ€ssigkeit verursacht wurden.
  5. Das Recht des Kunden, sich wegen eines nicht von TV & Filmproduktion Passau zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
  6. Soweit die Haftung von TV & Filmproduktion Passau nach den vorstehenden AbsĂ€tzen ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die Haftung ihrerErfĂŒllungs- und Verrichtungsgehilfen.

V. Honorare

  1. Es gilt das vereinbarte Honorar / Angebot.
    Nicht in der Preisliste aufgefĂŒhrte Leistungen orientieren sich an der aktuellen BildhonorarĂŒbersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).
    Das Honorar versteht sich zuzĂŒglich der jeweils gĂŒltigen Mehrwertsteuer.
  2. Das Honorar gilt nur fĂŒr die Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemĂ€ĂŸ Ziff.III 3. oder 2. AGB.
    Soll das Honorar auch fĂŒr eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
  3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten fĂŒr erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden, sofern nichts nichts Abweichendes im Angebot vereinbart wurde.
  4. Das Honorar gemĂ€ĂŸ V. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.
  5. Eine Aufrechnung oder die AusĂŒbung des ZurĂŒckbehaltungsrechts ist nur gegenĂŒber unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderungen des Kunden zulĂ€ssig. ZulĂ€ssig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
  6. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollstĂ€ndigen ErfĂŒllung sĂ€mtlicher HonoraransprĂŒche des Fotografen durch den Auftraggeber.
  7. ZusĂ€tzlich zum Honorar ist bei der Herstellung von physikalischen Produkten wie – aber nicht beschrĂ€nkend auf – Printmedien, Merchandise- oder TontrĂ€gerprodukte die Zusendung von zwei Belegexemplaren vereinbart. Diese sind innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Erstverkaufstag / Veröffentlichungstag zu ĂŒbersenden. Maßgeblich ist der Eingang bei TV & Filmproduktion Passau, nicht der Versandtag. FĂŒr den Fall, dass der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Lieferung der Belegexemplare innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung nicht oder nicht vollstĂ€ndig nachkommt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von €100,00 (einhundert Euro) fĂ€llig. Außerdem entsteht die Verpflichtung, dem Fotografen die SchĂ€den zu ersetzen, die durch Ersatzbeschaffung entstehen (z.B. Kaufpreis und Versandkosten).
  8. Eventuell eingerĂ€umte Rabatte setzen eine fristgemĂ€ĂŸe Zahlung voraus und verlieren bei Zahlungsverzug ihre GĂŒltigkeit.

VI. Vertragsstrafe, Schadensersatz

  1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist fĂŒr jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fĂŒnffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender SchadensersatzansprĂŒche.
  2. Bei unterlassenem, unvollstÀndigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfÀhigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen.
  3. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch EUR 50 zzgl. Mwst.

VII. Datenschutz

  1. TV & Filmproduktion Passau bearbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) werden von TV & Filmproduktion Passau in dem fĂŒr die BegrĂŒndung, Ausgestaltung oder Änderung des VertragsverhĂ€ltnisses erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt.
  2. Solange der Kunde nicht widerspricht, ist TV & Filmproduktion Passau darĂŒber hinaus berechtigt, die erhaltenen Daten zur Beratung des Kunden, zur Werbung, zur Marktforschung fĂŒr eigene Zwecke der Unternehmen und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Einwilligung kann vom Teilnehmer jederzeit ohne Angabe von GrĂŒnden widerrufen werden. Hierzu reicht eine einfache E-Mail an tv@filmproduktion-bayern.de

VIII. Nebenabreden/Besonderes

  1. Sollte der Kunde in Deutschland ansÀssig sein, gilt deutsches Recht und Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.
  2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berĂŒhrt nicht die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungĂŒltige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nĂ€chsten kommt.

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